Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die RegionalKampagne

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB sind Verträge mit der picabird Strußenberg, Beuschel & Beuschel GbR (im Folgenden picabird GbR genannt) über Dienstleistungen im Rahmen der RegionalKampagne, welche die optimierte regionale und überregionale Internetwerbung betreffen. Hierzu zählen u.a. die Suchmaschinenwerbung, Werbung in sozialen Medien, performancebasierte Werbung, Werbung auf entsprechenden Partnerseiten und weitere zielführende Maßnahmen im Bereich des Online-Marketings, sowie solche die mit diesen in Verbindung stehen.

Für den Inhalt der Vertragsbeziehungen zwischen der picabird GbR und dem Auftraggeber sind allein die nachfolgenden AGB maßgebend, soweit mit dem Auftraggeber keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Dem Vertragsverhältnis zwischen der picabird GbR und dem Auftraggeber liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der picabird GbR zu Grunde, welche ausschließlich gelten.

§ 2 Änderungsvorbehalt

Die picabird GbR ist berechtigt, diese AGB, sowie die entsprechenden Leistungsbeschreibungen jederzeit mit einer vorherigen Ankündigung unter einer angemessenen Frist zu ändern. Dieses Recht besteht für die picabird GbR nur dann, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der picabird GbR für den Auftraggeber zumutbar ist. Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens 6 Wochen vor Eintritt der Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Ist der Auftraggeber mit etwaigen Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen mit einer Frist von 4 Wochen ab Zugang widerversprechen. Andernfalls gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Die picabird GbR erbringt für den Auftraggeber umfassende Leistungen im Bereich des Online-Marketings mit dem Ziel mehr Kundenanfragen für den Auftraggeber zu generieren. Hierbei setzt die picabird GbR im Zuge der RegionalKampagne monatliche Budgets (abzüglich der Provision für die picabird GbR) des Auftraggebers nach eigenem Ermessen für von Ihr sinnvoll erscheinende Maßnahmen ein. Etwaige Maßnahmen welche die picabird GbR für den Auftraggeber im Zuge der RegionalKampagne durchführt sind insbesondere die (ggf. regional ausgerichtete) Suchmaschinenwerbung, die (ggf. regional ausgerichtete) Werbung in sozialen Netzwerken und Werbung auf Webseiten Dritter.

Das Werbebudget kann vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung zur nächsten Vertragslaufzeit erhöht oder reduziert werden. Im Falle einer Reduzierung darf ein Werbebudget einen Gesamtbetrag (Werbebudget inkl. Provision) von 200,00 EUR jedoch nicht unterschreiten. Die Provision der picabird GbR beträgt höchstens 30% des monatlich eingesetzten Werbebudgets, mindestens jedoch 150,00 EUR. Auf den Auftraggeber kommen neben dieser Provision keine weiteren Kosten zu. Aufwendungen für das Hosting, die Erstellung der kostenfreien Webseite, die stetige Optimierung der Kampagne, der kostenlosen Rufnummern bis zum Grenzbetrag (s.h. Telefondienstleistungen) uvm. sind bereits in der genannten Provision enthalten. Auch berechnet die picabird GbR dem Auftraggeber keine Einmalkosten.

§ 4 Telefondienstleistungen

Für die bei der RegionalKampagne geschalteten Kampagnen erhält der Auftraggeber je Kampagne eine gesonderte Tracking-Telefonnummer. Diese Telefonnummer dient ausschließlich der Verwendung für die jeweilige Kampagne des Auftraggebers und deren Auswertung.

Die Telefonleitung wird durch die picabird GbR bei Dritten geschaltet und ist für Kunden der RegionalKampagne bis zu einem monatlichen Grenzbetrag von 15,00 EUR an reinen Telefongebühren komplett kostenfrei. Zusätzliche Kosten durch Drittunternehmen und / oder Zulieferer treten gegenüber dem Auftraggeber bis dato nicht auf. Sollte in einzelnen Fällen der Grenzbetrag an reinen Telefongebühren überschritten werden, werden dem Auftraggeber die zusätzlich angefallenen Telefongebühren, abzüglich des Grenzbetrags in Rechnung gestellt. Weitere Kosten, welche die Telefonnummer betreffen, werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.

Die picabird GbR nimmt bei Schaltung der Telefonleitung Leistungen Dritter (Zulieferer) in Anspruch. Bei etwaigem Versagen seitens des Zulieferers, bei welchen es zu Störungen der angebotenen Telefonnummer kommen kann, stellt der Auftraggeber die picabird GbR von einer Haftung frei.

Die Auswertung der Tracking-Rufnummer wird dem Auftraggeber per E-Mail oder innerhalb seines Kundenaccounts zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber stimmt der Weitergabe, Speicherung und Verarbeitung seiner benötigten Daten zum Zweck der Telefonnummernschaltung an den Zulieferer der picabird GbR zu.

Im Falle einer Diensteinstellung seitens des Zulieferers der picabird GbR besteht nach Ablauf einer Schonfrist von 14 Werktagen ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht, da hierdurch Teile der angebotenen Dienstleistungen der picabird GbR nicht mehr erfüllt werden können und innerhalb der durch den Auftraggeber erteilten Schonfrist keine rechtzeitige Alternativlösung angeboten werden konnte.

Nach Beendigung der jeweiligen Kampagne darf die entsprechende Telefonnummer von der picabird GbR für neue Kampagnen verwendet werden, sofern der Auftraggeber nicht selbst im Anschluss eine neue Kampagne mit der gleichen Telefonnummer durch die picabird GbR durchführen lässt.

Abweichungen an den vereinbarten Leistungen, welche durch geänderte rechtliche Vorschriften und / oder technischen Verbesserungen erfolgen und den vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen sind zulässig.

§ 5 Exklusivität

Der picabird GbR ist es im Rahmen der RegionalKampagne gestattet, ähnliche Suchbegriffe und Kanäle für verschiedene Auftraggeber gleichzeitig zu betreuen. Die picabird GbR wird hierbei nicht die Interessen eines bestimmten Auftraggebers bevorzugen, sondern bei allen von dieser Situation betroffenen Auftraggebern, dass für Sie bestmögliche Ergebnis anstreben. Ebenso besteht auch bei der Schaltung von Werbemitteln auf Webseiten im Rahmen der RegionalKampagne kein Anspruch auf Exklusivität.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der picabird GbR alle im Rahmen der RegionalKampagne benötigten Informationen, Inhalte (bspw. Bilder, Logos, Claims, Texte), Daten und Nachweise im jeweils genannten Format binnen 5 Werktagen nach Aufforderung, der picabird GbR zur Verfügung zu stellen.

Für den Fall, dass etwaige Werbemittel, deren Zielseite und Auslieferung nicht über die picabird GbR stattfinden, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen und die Verfügbarkeit dieser gegeben sind.

Nach Fertigstellung der Kampagne, sowie der mit dieser in Bezug stehenden Werbemittel und Webseiten hat der Auftraggeber diese binnen 5 Werktage nach Aufforderung durch die picabird GbR freizugeben. Sollten während dieser Frist seitens des Auftraggebers keine konkreten Änderungswünsche erfolgen, gelten die mit der Kampagne im Zusammenhang stehenden Werbemittel und Webseiten als sachlich und inhaltlich fehlerfrei und können daher durch die picabird GbR umgehend freigeschaltet werden.

Sollte der Auftraggeber seinen Pflichten zur Mitwirkung nicht nachkommen, befreit dies die picabird GbR von Ihren Leistungspflichten, da eine fehlerfreie Durchführung der RegionalKampagne für den Auftraggeber nicht gewährleistet werden kann. Sollte der Auftraggeber seinen Pflichten zur Mitwirkung nicht rechtzeitig nachkommen und sich somit die Durchführung der vereinbarten Leistungen zeitlich verschieben, so hat die picabird GbR in diesem Fall das Recht, die durch den Auftraggeber beauftragten Dienstleistungen über den vereinbarten Endtermin hinaus für die vereinbarte Dauer aufrecht zu erhalten.

§ 7 Kostenlose Webseite

Der Auftraggeber erhält im Zuge der RegionalKampagne von der picabird GbR für den Zeitraum der Vertragslaufzeit eine kostenlose Webseite, welche innerhalb des Systems der picabird GbR von der picabird GbR verwaltet und mit Inhalten bespielt wird. Die Basis dieser kostenlosen Webseite stellt eine von der picabird GbR eigens entwickelte Webseite auf Grundlage eines ebenfalls von der picabird GbR entwickelten und speziell auf die Kundenakquise ausgerichteten Templates dar. Ein Anspruch auf Einzigartigkeit der Webseite seitens des Auftraggebers besteht nicht. Die picabird GbR behält sich ausdrücklich das Recht vor, im eigenen Ermessen ein entsprechendes Template aus dem eigenen Repertoire auszuwählen und dieses Template auch während einer laufenden Kampagne des Auftraggebers mit Hinblick auf weitere Optimierungsmaßnahmen auszutauschen oder in technischer und optischer Weise abzuändern. Die picabird GbR ist hierbei nicht verpflichtet den Auftraggeber vor einer etwaigen Änderung in Bezug auf die Webseite zu kontaktieren. Insbesondere in Fällen eines sog. A/B-Tests wird die picabird GbR das Aussehen der Webseite nach eigenem Ermessen mehrfach zum Ziel der Optimierung ändern. Generell müssen alle durch die picabird GbR durchgeführten Änderungen an der Webseite des Auftraggebers stets das Ziel einer möglichen Optimierung zu Grunde liegen.

§ 8 Gewährleistung

Die picabird GbR gewährleistet, dass die vereinbarten Dienstleistungen, entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen und zu diesem Zeitpunkt genannten Leistungsbeschreibung, genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen. Davon nicht betroffen, sind leichte Abweichungen im Funktionsumfang, wie sie bei etwaigen Verbesserungen / Optimierungen auftreten können.

Die picabird GbR gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerk-, Telefon- und Serverdienstleistungen oder andere Leistungen Dritter, stets fehler-, unterbrechungsfrei und sicher vorhanden sind. Für bspw. etwaige Netzwerk-, Telefon-, Serverausfälle etc. kann die picabird GbR nicht haftbar gemacht werden.

Ein Mangel im Sinne der Gewährleistung ist ausschließlich ein reproduzierbarer Fehler, dessen Ursache in mangelnder Qualität der Dienstleistungen der picabird GbR liegt. Kein Mangel ist insbesondere eine Beeinträchtigung der Funktionen, welche aus Mängeln an der Hardware, zeitlich auftretenden Umgebungsbedingungen, einer Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten seitens des Auftraggebers oder Dritter (bspw. verursacht durch einen böswilligen Angriff) etc. resultiert.

Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Prüfungen.

§ 9 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse

Der picabird GbR stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sowie alle sonstigen Rechte, für die im Rahmen der RegionalKampagne erstellten Inhalte, Domains, Telefonnummern, Accounts und Webseiten zu, soweit diese dem Auftraggeber nicht ausdrücklich und schriftlich durch die picabird GbR eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung der Inhalte, Domains, Telefonnummer, Accounts und Webseiten, sowie der im Laufe der Dienstleistung ggf. an den Auftraggeber weitergegebenen Keywords besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Auftraggeber hat außerhalb der für Ihn zur Verfügung gestellten Analysemethoden (via E-Mail und/oder Kundenaccount) keinen Anspruch auf Herausgabe der verwendeten Kanäle, Kampagnendaten sowie auf Zugangsdaten, über welche etwaige Erfolgs- und Kampagneninformationen eingesehen werden können.

Durch den Auftraggeber werden der picabird GbR während der Vertragslaufzeit, die jeweils nötigen Nutzungsrechte an eingetragenen Namen, Logos, Texte, Marken, Bildern und sonstigen Inhalten des Auftraggebers kostenfrei inkl. dem Recht zur etwaiger Unterlizenzierung zur Erfüllung der jeweiligen Dienstleistung eingeräumt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet der picbaird GbR ausschließlich solche Inhalte zur Verfügung zu stellen, für welche dieser die entsprechenden Urheberrechte besitzt. Die vom Auftraggeber an die picabird GbR zugesandten Inhalte, werden von dieser nicht gesondert auf bestehende Urheberrechte hin überprüft. Für etwaige Urheberrechtsverletzungen, welche aufgrund seitens des Auftraggebers zugesandter Inhalte entstehen, ist die picabird GbR nicht haftbar.

Für den Auftraggeber ist das Hosting der durch die picabird GbR erstellten Webseite, sowie die Reservierung und Einrichtung der jeweiligen Kampagnen-Domains während der Vertragslaufzeit kostenfrei.

Die Rechte an den, im Rahmen der RegionalKampagne, für den Auftraggeber angemeldeten Domains und Telefonnummern liegen alleine bei der picabird GbR. Der picabird GbR stehen sämtliche Rechte, an der für den Auftraggeber eingerichteten Webseite, angemeldeten Domains und erstellten Inhalten zu, soweit diese nicht vom Auftraggeber im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden. Die picabird GbR ist berechtigt, sämtliche Bestandteile der RegionalKampagne (z.B. Webseite, Domains, Telefonnummern etc.) nach Ablauf des Vertrages abzuschalten. Sollte der Auftraggeber keine Abschaltung einzelner Bestandteile wünschen, so ist bspw. eine Fortführung der durch die picabird GbR erstellten Webseite nach Vertragsablauf gegen eine monatliche Pauschale möglich. Hierbei gelten die jeweils aktuellen Preise, welche auf Anfrage bei der picabird GbR erhältlich sind.

§ 10 Preise, Zahlungen und Fälligkeit

Sämtliche Preise der von der picabird GbR angebotenen Leistungen verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils aktuell gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der picabird GbR vereinbart wurden, monatlich. Hierbei werden etwaige Fremdkosten Dritter (z.B. Zulieferer) mit dem eigenen Betrag der picabird GbR gesammelt eingezogen.

Die Erstlastschrift, für den ersten Monat des Leistungszeitraums, wird von der picabird GbR direkt nach Auftragserteilung angewiesen und 10 Tage später eingezogen. Die daraufhin monatlich anfallenden Kosten werden dem Auftraggeber jeweils zum 25. des Vormonats für den jeweils darauffolgenden monatlichen Leistungszeitraum in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird durchschnittlich am 28. des Vormonats per SEPA-Lastschrift durch die picabird GbR eingezogen. Hierdurch kann es im ersten Monat zu zwei Lastschrifteinzügen kommen. Diese Regelungen gelten, sofern hierzu keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der picabird GbR getroffen wurden. Im Falle einer zurückgewiesenen Lastschrift durch den Auftraggeber, wird diesem eine Gebühr von 20,00 EUR berechnet. Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Änderungen an laufenden Kampagnen und / oder die Realisierung von Sonderwünschen seitens des Auftraggebers, werden nach den jeweils gültigen Preisen der picabird GbR berechnet.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten, so hat die picabird GbR das Recht, sämtliche laufenden und geplanten Kampagnen des Auftraggebers unverzüglich und so lange zu stoppen, bis die entsprechenden Forderungen vollständig durch den Auftraggeber beglichen wurden. Laufende Kosten hat der Auftraggeber in einem derartigen Fall jedoch weiterhin zu begleichen. Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten. Für den Auftraggeber besteht nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei einem selbst verursachten Zahlungsverzug. Ab Verzugseintritt werden dem Auftraggeber durch die picabird GbR Verzugszinsen in Höhe von 6,25% über dem aktuellen Leitzins auf die entsprechende Forderung berechnet. Die picabird GbR schließt das Recht auf eine Geltendmachung weiterer Schäden nicht aus.

Sollten mit dem Auftraggeber vereinbarte (Monats-) Budgets nicht zeitgerecht vollständig aufgebraucht werden, so behält sich die picabird GbR das Recht vor, überschüssige Budgets nach eigenem Ermessen für andere zweckentsprechende Dienstleistungen zu verwenden. Eine Auszahlung überschüssiger Budgets ist nicht möglich.

§ 11 Angebot, Vertragslaufzeit und Vertragsabschluss

Alle Angebote der picabird GbR sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die Beauftragung seitens des Auftraggebers und eine entsprechende Auftragsbestätigung der picabird GbR oder durch den Beginn der Leistungserbringung durch die picabird GbR zustande. Sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der picabird GbR getroffen wurden, wird die Vertragslaufzeit für die Durchführung der RegionalKampagne auf mindestens 6 Monate abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Startdatum der ersten Kampagne bzw. mit deren Onlinegang. Dieses Datum ist maßgeblich. Der Auftraggeber wird durch die picabird GbR über den Start der Kampagne und somit auch über den Start der Mindestvertragslaufzeit auf elektronischem Wege informiert. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der picabird GbR verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.

§ 12 Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Auftraggeber vorzeitig ohne dass für Ihn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, schuldet er der picabird GbR weiterhin die anfallenden Kosten, welche bis zum regulären Vertragsende angefallen wären.

§ 13 Außerordentliche Kündigung

Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der picabird GbR liegen für die picabird GbR unter anderem dann vor, sofern

  • a) Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird
  • b) der Auftraggeber mit mehreren aufeinanderfolgenden Rechnungsbeträgen bzw. eines Teils davon in Verzug ist, seine Zahlung einstellt, mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird
  • c) der Auftraggeber von der picabird GbR zur Realisierung seiner Ziele unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet
  • d) der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zulässigkeit der von Ihm gelieferten Inhalte nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Geheimhaltung, Mitwirkung des Auftraggebers) verstößt.
  • e) Dritte die Zulässigkeit der in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausgewählten Suchbegriffe, Seiteninhalte oder Medien bestreiten
  • f) der Auftraggeber gegen Richtlinien verwendeter Suchmaschinen, sozialer Medien oder Partner-Webseiten verstößt
  • g) der Auftraggeber durch selbstverschuldetes Handeln technische Systeme der picabird GbR und Ihrer Partner beeinträchtigt sowie deren Funktionstüchtigkeit gefährdet

§ 14 Verantwortlichkeit und Freistellung

Die picabird GbR führt keine Prüfung durch, ob die vom Auftraggeber für die picabird GbR und insb. zur Nutzung für die RegionalKampagne bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Texte, Claims etc.) Rechte Dritter verletzen oder allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrechts sowie den speziellen Vorschriften für einzelne Berufs- und Produktgruppen entsprechen und nicht gegen behördliche Anordnungen und dem im jeweiligen Land geltenden Recht verstoßen.

Für die Zuverlässigkeit der vom Auftraggeber für die picabird GbR und insb. zur Nutzung für die RegionalKampagne bereitgestellter oder freigegebener Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Texte, Claims etc.) ist alleine der Auftraggeber verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrechts sowie den speziellen Vorschriften für einzelne Berufs- und Produktgruppen entsprechen und nicht gegen behördliche Anordnungen und dem im jeweiligen Land geltenden Recht verstoßen.

Der Auftraggeber wird hiermit, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, durch die picabird GbR insbesondere hingewiesen auf:

  • a) das Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung
  • b) den §5 Telemediengesetz (TMG)
  • c) den §1 der Preisangabeverordnung (PAngV)
  • d) das Urheberrechtsgesetz (UrhG)
  • e) das Verlagsgesetz (VerlG)
  • f) den §55 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (RStV)
  • g) das Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • h) den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
  • i) die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Bei Angaben, Änderungen oder sonstigen nach diesen und weiteren gesetzlich geregelten Vorschriften bedenklichen Inhalten, hat der Auftraggeber sofort nach Erlangung der Kenntnis dies der picabird GbR mitzuteilen und alles Erforderliche für die entsprechende Korrektur zu veranlassen.

Der Auftraggeber stellt die picabird GbR hiermit von allen Ansprüchen frei, welche Dritte wegen Verletzungen Ihrer Rechte durch die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Texte, Claims etc.) gegenüber der picabird GbR geltend machen.

Dem Auftraggeber wird durch die picabird GbR zugesichert, dass diese bei den beauftragten Kampagnen die entsprechenden Richtlinien der Suchmaschinen nach bestem Wissen und Gewissen einhält.

Die picabird GbR behält sich vor, Aufträge oder vom Auftraggeber angelieferte Inhalte abzulehnen, welche offensichtlich Ihrer Meinung nach rechtswidrig sind, gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Geschäftsprinzipien der picabird GbR verstoßen. Die picabird GbR führt allerdings keine rechtliche Prüfung für die von dem Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Texte, Claims etc.) durch. Im Falle einer offensichtlichen oder, der picabird GbR bekannten, Verletzung Rechte Dritter, welche durch die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Texte, Claims etc.) verursacht werden gilt, dass die picabird GbR berechtigt ist, diese so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen.

Für die im Namen des Auftraggebers durch die picabird GbR im Zuge der RegionalKampagne erstellten Webseiten, Kampagnen, Werbemittel, sowie beantragten Domains und Telefonnummern gilt, dass die picabird GbR allein und nach eigenem Ermessen berechtigt ist, diese ganz oder teilweise abzuschalten, zu verändern, zu löschen und ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen.

§ 15 Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die picabird GbR unbeschränkt. Die Haftung der picabird GbR wegen leicht fahrlässiger Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet die picabird GbR nur, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung eine Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Die Haftung der picabird GbR ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

Sollten durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte Änderungen an elementaren Bestandteilen der jeweiligen Kampagne vorgenommen werden, welche deren Wirksamkeit oder das Kampagnenergebnis gefährden können, können hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen die picabird GbR geltend gemacht werden. Elementare Bestandteile einer jeden Kampagne sind insbesondere deren Webseite, Domain- und Kampagnenkonfiguration, Budgetverwaltung, TrackingMaßnahmen, Inhalte (sowohl die der Webseite, als auch die der Werbematerialien und Banner), usw.

Ein Schadensersatzanspruch ist auch dann ausgeschlossen, wenn die picabird GbR eine vertraglich zugesicherte Leistung und / oder Verpflichtung nicht erbringen kann, weil diese auf Grund von Verschulden Dritter (Zulieferer und Dienstleister) nicht ordnungsgemäß durch die picabird GbR an den Auftraggeber geliefert werden kann. Insbesondere zu nennen sind hierbei Software-, Netzwerk-, Netz-, Hosting- und Serverdienstleistungen, welche nicht korrekt und wie von der picabird GbR erwartet funktionieren.

Der Anspruch auf eine Leistungserbringung seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen, wenn es der picabird GbR unmöglich ist, diese Leistung zu erbringen. Eine Unmöglichkeit liegt insbesondere vor, wenn Zulieferer und Dienstleister, auf deren Leistungserbringung die picabird GbR angewiesen ist, die Erbringung einer oder mehrerer Leistungen ablehnen, einstellen oder nicht ordnungsgemäß durchführen können.

In Fällen höherer Gewalt ist die picabird GbR ebenfalls von Ihrer Leistungspflicht befreit. Ein Fall von höherer Gewalt tritt immer dann ein, wenn es sich um unvorhergesehene Ereignisse, sowie um Ereignisse handelt, welche von der picabird GbR nicht abwendbar sind. Hierzu zählen insbesondere Störungen und (Teil-)Ausfälle von Kommunikationsnetzen, unvorhersehbare Störungen im Server- und Domainbetrieb, behördliche Maßnahmen, Störungen und (Teil-)Ausfälle Webseiten Dritter, unvorhergesehene technische Störungen innerhalb des Systems der picabird GbR oder deren Zulieferer und Dienstleister, mutwillige unvorhergesehene sowie böswillige Angriffe auf das System der picabird GbR oder deren Zulieferer und Dienstleister, notwendigen Notfallmaßnahmen sowie bei Arbeitskampfmaßnahmen innerhalb der picabird GbR oder deren Zulieferer und Dienstleister.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die picabird GbR nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 16 Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Ihm von (oder im Auftrag) der picabird GbR sowie deren Partner im Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen zur Technologie der picabird GbR, individuelle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der picabird GbR, ihm durch die picabird GbR mitgeteilten Suchgewohnheiten der Suchmaschinen, mögliche Maßnahmen zur Optimierung einzelner Online-Marketing Aktivitäten und Maßnahmen zur Gewinnmaximierung. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus für eine Dauer von mindestens 2 Jahren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich ebenso, seine von der picabird GbR erhaltenen Logindaten ordnungsgemäß vor Dritten zu schützen und diese unter keinen Umständen an Dritte bewusst oder unbewusst (bspw. verursacht durch grob fahrlässiges Verhalten) weiterzugeben. Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch seiner Logindaten, hat der Auftraggeber die picabird GbR umgehend darüber zu informieren. Bis zum Zeitpunkt der Information der picabird GbR über den Verlust oder verdachtsmäßigen bzw. offensichtlichen Missbrauch seiner Logindaten, haftet allein der Auftraggeber für alle bis dahin verursachten Schäden durch Dritte.

§ 17 Marketing & Reklame

Die picabird GbR behält sich während der Vertragslaufzeit das Recht vor, den Auftraggeber im Zuge seiner RegionalKampagne auf schriftlichem und elektronischem Wege zu kontaktieren, um etwaige Potentiale ausfindig zu machen, die Resonanz des Auftraggebers zu ermitteln oder Ihm weitere Dienstleistungen der picabird GbR anzubieten. Nach einer schriftlichen Zusage des Auftraggebers ist die picabird GbR berechtigt, Ihn und die Erfolgsindikatoren seiner RegionalKampagne als Referenz auf den Webseiten, Marketingmaterialien und Werbebannern der picabird GbR nach außen hin zu kommunizieren. Über Details der Beauftragung durch den Auftraggeber wird selbstverständlich Stillschweigen bewahrt.

Die picabird GbR verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber auf Drittwerbung innerhalb seiner durch die picabird GbR erstellten Webseite zu verzichten. Ausschließlich für Produkte und Dienstleistungen der picabird GbR und insbesondere der RegionalKampagne ist die picabird GbR berechtigt auf der durch die picabird GbR erstellten Webseite des Auftraggebers zu werben.

§ 18 Datenschutz

Die picabird GbR berücksichtigt bei allen Datenerhebungen die Datenschutzbestimmungen der deutschen Gesetze, sowie sämtliche durch Behörden erteilte Auflagen. Für die picabird GbR gilt die auf der Webseite der RegionalKampagne „www.regionalkampagne.de“ aufgeführte Datenschutzerklärung. Für die jeweilige Webseite des Auftraggebers gilt die dort gesondert aufgeführte Datenschutzerklärung, welche stets innerhalb der jeweiligen Webseite sichtbar über einen Link erreichbar ist.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, soweit hierzu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der picabird GbR nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder es zukünftig werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll nunmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Form dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Bamberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 17.08.2016

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